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   OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss (OWi) 78 B/00   

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https://dejure.org/2000,32366
OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss (OWi) 78 B/00 (https://dejure.org/2000,32366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.06.2000 - 2 Ss (OWi) 78 B/00 (https://dejure.org/2000,32366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - 2 Ss (OWi) 78 B/00 (https://dejure.org/2000,32366)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss OWi 78 B/00
    Auf Grund dieser eindeutigen Stellungnahme des Gesetzgebers zur früheren Rechtslage hat der Bundesgerichtshof eine Vorlage des OLG Naumburg gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GVG an das Oberlandesgericht zurückgegeben (Beschl. vom 21. März 2000, 4 StR 287/99).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.1998 - 5 Ss OWi 225/98

    Mindestlohnunterschreitung: Bußgeld?

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss OWi 78 B/00
    Das Amtsgericht schließt sich dabei der Argumentation des OLG Düsseldorf an, wonach sich diese Vorschrift nur auf Arbeitgeber erstreckt, die ihren Sitz zwar im Inland, aber außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages haben (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 319).
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